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06.07.18

Brandenburg und Thüringen bringen Initiative für bezahlbare Pflege in Bundesrat ein

Für bezahlbare Pflege haben das Land Brandenburg und der Freistaat Thüringen eine Initiative in die 969. Sitzung des Bundesrates eingebracht. In ihrer Rede forderte die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung.
Der Entschließungsantrag „Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen“ (315/18) wurde in den Gesundheitsausschuss - federführend - sowie den Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, den Ausschuss für Familie und Senioren, den Finanzausschuss und den Ausschuss für Kulturfragen - mitberatend - überwiesen.

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